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» Danke RStV.

Von heise.de kommt folgender Bericht:

Dieses Problem soll die Reform des Internetrechts nun lösen. An Stelle der beiden alten Gesetze werden nun das Telemediengesetz [TMG] und der Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien [RStV] treten. Das TMG soll dabei die technischen und wirtschaftlichen Aspekte von Webseiten regeln, der neue RStV schafft Vorschriften über die journalistische Seite, wird also hauptsächlich Fragen regeln, die die Inhalte der Telemedien betreffen. Beide Gesetze sollen nebeneinander gelten, und das für sämtliche Medienformen, die im Internet anzutreffen sind. Die Trennung von Tele- und Mediendiensten ist damit abgeschafft, an Stelle der alten Kategorien tritt die neue Bezeichnung “Telemedien”.

Was auf uns Blogger zukommt, schreibt Jörg Petermann in seinem Artikel »Ritterschlag für alle Blogs?«

  • 1. Ende des Kompetenzgerangels der Länder

  • 2. Allgemeine Impressumspflicht für alle

  • 3. Journalistische Sorgfaltspflichten für Webseiten-Betreiber

  • 4. Werbung in Beiträgen ist kennzeichnungspflichtig.
  • Ich kann mir schwer vorstellen, dass viele Menschen diese neu gewonnenen Freiheiten sich einfach so wieder abnehmen lassen.

    Wohl wahr. Wieder macht Deutschland einen Ruf als Bürokratie-Ungeheuer weltweit… etwas Freiraum dürfte den Bloggern zugemutet werden? Ich frage mich, inwieweit das z. B. den Fontblog oder Jörg Petermann mit seinen vielen Büchertipps betreffen wird. Bin mal gespannt…

    Tags: 2007, recht, rstv