Hier können Sie immer suchen:


Wenn Sie nach unten wollen...

« Zurück zum Weblog

» Neues aus der Diskussion um Studiengebühren.

Von Jens Liebau.


Hmm, ich hoffe, das läuft gut!


Überaus interessant war der Abschnitt 5.5 »Diskussion über Studiengebühren« aus dem »Bericht des Generalsekretärs für das Berichtsjahr 2004«, den ich hier kurz zitieren möchte:


5.5 Steuerliche Absetzbarkeit von Studiengebühren?


Im “Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze” vom 21.8.2004 (BGBl. I S. 1753) ist durch Artikel 3 (Änderung des Einkommensteuergestzes) § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG neu gefasst und an § 12 Nr. 5 EStG angefügt worden.
Die Aufwendungen für die eigenen Berufsausbildung sind auf bis zu 4.000 Euro im Kalenderjahr begrenzt. Zu den Aufwendungen gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium werden anerkannt, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. Gemäß Artikel 6 des Gesetzes tritt Artikel 3 mit Wirkung vom 1.1.2004 in Kraft


Eine spannende Möglichkeit zumindest einen Teil der Studiengebühren / – -ausgaben zurückzuerhalten. Also alle fleissig Quittungen sammeln und entsprechend geltend machen!


Nach leider noch unbestätigten Informationen der Studentischen Vertreter aus Oldenburg ist es kürzlich einigen Medizinstudenten über den Klageweg gelungen, Ausgaben für’s Studium auch als Verlustvortrag geltend zu machen. Also quasi “anzusparen” und so nach und nach über Jahre hinweg anteilig geltend zu machen. (Ohne Verlustvortag verfällt der “ungenutzte Teil” am Ende des Jahres.) Die Argumentation basierte jedoch darauf, dass Mediziner oft als Freiberufler tätig sind. Bei Festangestellten Personen wäre der Verlustvortag insofern nicht möglich. Wohl aber bei selbständig arbeitenden Designer, Buchbinderinen oder ITlern. Falls jemand Zeit findet die Information zu überprüfen und genauere Infos zum Thema Verlustvortrag findet, lasst es mich bitte wissen.


Soweit zu den erfreulichen Mitteilungen.


Weiter zu den eher düstern Aussichten:


Bis März nächsten Jahres wird das Urteil des Verfassungsgericht zur “Normenkontrollklage gegen die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes” erwartet. In dieses 6. Novelle wird u.a. die Gebührenfreiheit des Erststudiums geregelt. Das Gesetzpaket enthält jedoch auch noch einige andere Regelungen (z.B. verfasste Studierendenschaften. Die Bundestag hatte das Gesetz seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrat verabschiedet.


Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt klagen zur Zeit gegen das nach ihrer Auffassung formal verfassungswidrige 6. HRGÄndG. Vor wenigen Tagen waren sowohl das DSW als auch Vertreter des fzs als Sachverständige zu einer Anhörung vor dem BVerG geladen. Keine der beiden Gruppen wurde befragt. Ein leider sicheres Indiz dafür, dass das BVerG der Argumentation der Länder folgen wird und die 6. Novelle damit aus formalen Gründen kippen wird.


Da das Verbot von Studiengebühren für Erststudiengänge alleinbetrachtet durchaus in einem Bundesgesetz geregelt werden könnte, wäre es zwar rechtlich möglich, dass die beiden Regierungsparteien in einem weiteren Anlauf in einem einzelnen Gesetz (eben nicht im Paket mit andern) ein Studiengebührenverbot für Erststudiengänge erlassen. Leider ist diese Möglichkeit jedoch recht unwahrscheinlich, da inzwischen sowohl SPD als auch die Bündis-Grünen eigene Konzepte für Studiengebühren (ggf. mit einem schickeren Namen) haben, und sicherlich nicht nochmals für ein gebührenfreies Studium stimmen werden.

Tags: diskussion, liebau, studiengebühren